Zürich macht vorwärts

Liebe Wählerinnen und Wähler

Wer in einer bürgerlich dominierten Regierung sozialdemokratische Politik machen will, braucht Nerven, Argumente und einen gut geeichten Kompass. Dann gelingt es erstaunlich oft. Meine Nadel zeigt in Richtung Fortschritt und Gerechtigkeit. Ich will Zürich vorwärtsbringen, für Überzeugungen einstehen, Lösungen suchen, den Menschen Mut machen.

Seit Mai 2015 gestalte ich als Regierungsrätin den Fortschritt des Kantons Zürich mit. Diese Aufgabe erachte ich nach wie vor als ein Privileg mit grosser Verantwortung. Ich stelle mich erneut zur Wahl, weil ich mich weiterhin für ein lebenswertes Zuhause für alle Menschen in unserem Kanton einsetzen möchte – in einem Kanton, der vorwärts macht.

Als Justiz- und Innenministerin ist es meine zentrale Aufgabe, die Modernisierung unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens auf den Pfeilern des Rechtsstaates voranzutreiben. Vom Justizvollzug mit seinen Gefängnissen bis zur Kultur; von den Religionsgemeinschaften bis zum Staatsarchiv; von der Integration bis zu den Gemeinden – in meinem Zuständigkeitsgebiet geht es um Fragen, die das Leben der Menschen konkret prägen. In vielen dieser Entwicklungen ist der Kanton Zürich Taktgeber oder gar Pionier. Zum Wohle auch der anderen Kantone und des Bundes.

Der Kanton Zürich hatte schon immer das Potential zum Pionier. Fortschritt und Innovation sind in Zürichs DNA. Von Zürich gingen spätestens seit der Reformation wesentliche Impulse zur Modernisierung der Gesellschaft aus. Die Abkehr vom dogmatischen Weltbild der damaligen Kirchenmacht und die Anfänge des vernunftbasierten Denkens waren der Startpunkt zu einer Entwicklung, die den Kanton Zürich gleichermassen zu einem Zentrum des technologischen Fortschritts und zu einem weltoffenen Lebensraum machte.

Die Menschen im Kanton Zürich prägen mit ihrem Engagement das Vorankommen der Schweiz. Diese besondere Rolle ist für mich eine grosse Motivation. Ich durfte in den vergangenen drei Jahren von Seiten der anderen Kantone, aber auch vom Bund viel Wohlwollen gegenüber dem „starken“ Kanton Zürich erleben, ja oft sogar Dankbarkeit. Führend im Justizvollzug, strahlend in der Kulturpolitik und wegweisend in vielen weiteren Projekten, wie beispielsweise in Religionsfragen oder der Deliktsprävention, leistet der Kanton Zürich wie seit eh Pionierarbeit, von der auch andere profitieren können.

 

 

Zürich als Taktgeber

Die Stärke das Kantons Zürich ist gleichzeitig eine grosse Verpflichtung. Er übernimmt in unserem Land viele Aufgaben und wirkt weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Der Kanton Zürich unterstützt mit dem Finanzausgleich strukturschwache Kantone. Mit seinen Hochschulen ermöglicht er jungen Leuten aus dem In- und Ausland eine Ausbildung auf Spitzenniveau. Und mit dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr sorgt er dafür, dass das Verkehrsherz der Schweiz zuverlässig schlägt.

Die Stärke des Kantons Zürich ist aber auch eine grosse Motivation. Was hier entwickelt wird, bringt auch die übrige Schweiz vorwärts. Zu wichtigen Vorhaben, die der Kanton Zürich auch in jüngster Zeit vorantrieb, konnte ich als Chefin meiner Direktion, der Direktion der Justiz und des Innern, die nötigen Impulse geben. Unsere Staatsanwaltschaft hat zusammen mit der Polizei ein wegweisendes Kompetenzzentrum Cybercrime auf die Beine gestellt und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung neuer Verbrechensformen. Die Zürcher Entwicklungen im Justizvollzug und der Wiedereingliederung – darunter vor allem der „Risikoorientierte Sanktionenvollzug“ (ROS) – wurde von allen Kantonen übernommen. Auch die jüngste Zürcher Justizerfindung, das Modell Octagon, wird bereits von zahlreichen Kantonen eingesetzt. Es baut die Prävention gegen Gewalttaten aus, indem es klare Hinweise auf eine zielführende Intervention bei gewaltbereiten Menschen gibt.

Mit dem Projekt E-Umzug ist es dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zudem gelungen, ein ursprünglich kantonales Projekt zur elektronischen Meldung von Um- und Wegzügen schweizweit zu etablieren. Umziehen ist seither in der Schweiz deutlich einfacher. Führend ist auch das Zürcher Handelsregisteramt, wenn es um digitalisierte Prozesse geht. Das Statistische Amt des Kantons Zürich hat den Lead im schweizweiten Open Government Data-Prozess und das Staatsarchiv ist nicht nur bei der digitalen Archivierung und Beständeerhaltung vorne mit dabei, sondern auch wenn es um die Aufarbeitung des Schicksals von Verding- und Heimkindern und weiterer Betroffener sogenannt „Fürsorgerischer Zwangsmassnahmen“ geht. Die Zürcher Forschungsarbeiten leisten einen wichtigen Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung.

 

 

Kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Alle diese Leistungen sind letztlich nur möglich, weil in unserer Verwaltung kompetente und engagierte Menschen arbeiten. Kreativität und den inneren Antrieb, gemeinsam zukunftsweisende Lösungen zu finden, kann man als Vorgesetzte nicht verordnen. Aber man kann mit einer entsprechenden Führungs- und Organisationskultur das Potential der Mitarbeitenden fördern.

Ich bin überzeugt, dass alle zur Arbeit kommen, um einen guten Job zu machen. Sei es zum Beispiel als Gefängnisaufseherin, als Experte im Gemeinderecht, als Beraterin der Opferhilfe, als Controller, als Staatsanwältin, als Kommunikationsfachmann, als juristische Sachbearbeiterin, als Sozialarbeiter auf der Jugendanwaltschaft, als Religionsspezialist, als Stabsmitarbeiterin, als Fachmann für Gleichstellungsfragen, als Assistentin am Empfang des Handelsregisteramtes, als Analyst des Statistischen Amtes, als Restauratorin im Staatsarchiv, als Kulturfachmann oder als eine der vielen guten Hilfskräfte im Hintergrund.

Meine Führungsaufgabe nehme ich deshalb sehr ernst. Denn ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Bestes geben, würde unser Kanton nicht so gut dastehen. Ich bin überzeugt, dass wir die besten Leistungen erhalten, wenn wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Respekt und Wertschätzung begegnen, eine vertrauensbasierte Fehlerkultur leben, ihnen viel zutrauen sowie uns allen Freiräume schaffen und offen halten, um in eigener Verantwortung Lösungen zu entwickeln.

Es ist mir wichtig, den Mitarbeitenden zuzuhören und von ihren Bedürfnissen und Einschätzungen zu erfahren. Eine monatliche Sprechstunde, die allen Mitarbeitenden offen steht, gibt mir Einblick in den Alltag unseres Tuns. Und an einem alle zwei Monate stattfindenden Willkommensanlass kann ich die jeweils neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüssen und ihnen unsere Grundhaltungen persönlich darlegen. Auch sonst steht meine Türe grundsätzlich offen. Mir sind kurze Wege wichtig, und vieles lässt sich aus dem Weg räumen, wenn man sich die nötige Zeit zum Zuhören nimmt.

Mit der Digitalisierung wird sich unser Arbeiten und Kommunizieren grundsätzlich verändern. Und hoffentlich unser Leben einfacher machen. Hierarchien verlieren an Bedeutung, Informationen sind breiter zugänglich und die direktions- sowie amtsübergreifende Zusammenarbeit wird wichtiger und einfacher. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Datenschutz überdenken. Unsere Daten müssen von uns einsehbar sein. Mit der Strategie „Digitale Verwaltung“ hat der Regierungsrat jüngst den Bauplan für einen schrittweisen Umbau der Verwaltungsprozesse verabschiedet. Ich werde bei dessen Umsetzung weiterhin Taktgeberin sein und dabei gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürgerin und der Bürger die staatlichen Leistungen auf verschiedenen Kanälen beziehen können.

 

 

Weiterhin vorwärts

Ich trete am 24. März 2019 erneut zur Wahl an, weil ich weiterhin als Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern für unseren Kanton arbeiten möchte. Ich möchte mich für ein lebenswertes Zuhause in unserer vielfältigen Gesellschaft einsetzen. Ich möchte einen Beitrag zu einem soliden Rechtsstaat leisten. Ich möchte die Arbeit für starke Gemeinden fortsetzen und das vielfältige Kulturangebot weiterentwickeln.

 

Lebenswertes Zuhause

In unserem Kanton leben Menschen aus allen Kontinenten und fast allen Ländern der Erde. Dieser Reichtum an Wissen, Erfahrungen und Träumen macht unseren Kanton zu dem, was er ist: ein Ort des guten Lebens.

Noch vor wenigen Jahren war die Gesellschaft ziemlich einheitlich. Es gab eine Art gesellschaftlichenr Konsens, was „richtig“ und was „falsch“ war. Das Wir definierte sich vor allem über Ab- und Ausgrenzung. Heute leben wir zum Glück in einer viel freieren Gesellschaft. Heute ist das Wir die Vielfalt.

Nicht allen fällt es leicht, sich in dieser neuen Welt zurecht zu finden. Einige befürchten, die Kontrolle über ihr Leben und den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren. Die Selbstachtung, der Stolz und die Anerkennung für das, was sie sind, drohen verloren zu gehen. Ursachen dieser Ängste liegen in der Globalisierung, im immer schnelleren Wandel und im Gefühl, es gehe immer um die anderen.

Ich sehe es als zentrale Aufgabe der Politik, den Leuten das Gefühl eines lebenswerten Zuhauses zu ermöglichen. Dazu gehören materielle Sicherheiten wie eine würdige Arbeit mit anständigem Lohn, gute Sozialversicherungen und erfolgsversprechende Ausbildungen für die eigenen Kinder und Enkelkinder. Um sich zuhause zu fühlen brauchen wir aber auch eine starke demokratische Mitbestimmung über die Spielregeln unseres Zusammenlebens. Wir brauchen Begegnungen auf den öffentlichen Plätzen, in den Beizen, in gemeinsam verwalteten Wohnüberbauungen. Wir brauchen Clubs und Vereine, die Anschluss ermöglichen. Wir brauchen Alterswohnungen und Pflegeplätze, die keine Angst machen. Wir brauchen eine Integrationspolitik, die Klischees durch eigene Erfahrungen ersetzt.

Als Innenministerin will ich hier Akzente setzen und die begonnene Arbeit weiterführen: zum Beispiel im Kontakt mit den Religionsgemeinschaften. Dem religiös neutralen Staat, der sich nicht in die Köpfe der Menschen setzen darf, sind sie ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Partner. Sie leisten einen Beitrag zur gesellschaftlichen Orientierung und Sinngebung. Akzente setzen möchte ich auch als Integrationsministerin und dabei an der Erfolgsgeschichte weiterarbeiten. Jährlich werden rund 30’000 zugewanderte Menschen in unserem Kanton unsere neuen Nachbarinnen, respektive unsere Arbeits- und Schulkollegen. Das gelingt uns gut, weil sich sehr viele Menschen – als Freiwillige oder im beruflichen Kontext – in unserem Kanton für eine menschenwürdige und respektvolle Integration einsetzen.

 

Solider Rechtsstaat

Unser Rechtsstaat ist das Fundament unseres Erfolgs. Ihn will ich stärken. In meinem Verantwortungsbereich liegen die Staatsanwaltschaft, die Jugendstrafrechtspflege, die Statthalterämter, der Justizvollzug und die Opferhilfe. In all diesen Bereichen brauchen wir Fachleute mit Mut, Rückgrat und hoher Professionalität: Staatsanwälte, die sich nicht mit kleinen Fischen zufrieden geben, Jugendanwältinnen, die dem Grundgedanken unseres Jugendstrafrechts – schützen und erziehen – gegen alle politischen Widerstände nachleben, eine Opferhilfe, die den Zugang zu den Unterstützungsangeboten offen hält und einen Justizvollzug, der seine Arbeit korrekt, menschenrechtsbasiert und humanitär ausführt.

Mit dem neuen Polizei- und Justizzentrum PJZ wird der Kanton Zürich die Gelegenheit erhalten, die Arbeit der Strafverfolgung zu modernisieren und interdisziplinärer auszurichten. Staatsanwaltschaft, Polizei, Forensik und weitere Fachleute arbeiten in den selben Räumlichkeiten. Und mit dem neuen Untersuchungsgefängnis wird es uns möglich sein, die bisher stiefmütterlich behandelte Untersuchungshaft zeitgemäss weiterzuentwickeln. Wo keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht, soll das U-Haft-Regime gelockert und jenem des Strafvollzugs angeglichen werden. Damit werden die sogenannten Haftschäden vermindert, und die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in Form eines deliktfreien Lebens steigen.

Ich möchte den Rechtsstaat aber auch schützen, indem ich mich gegen den Anspruch stelle, es gebe eine Null-Fehler-Arbeit oder eine Null-Risiko-Gesellschaft. Wer solches fordert, greift zentrale Grundwerte unseres Rechtsstaates an – wie die Rechtsgleichheit, das Prinzip der Verhältnismässigkeit oder das Prinzip des „Im Zweifel für den Angeklagten“. Es wird in den kommenden Jahren Mut brauchen, um zu diesen Fragen Haltung zu beziehen. Als Justizministerin des reichsten Fleckens Erde in einem der fortschrittlichsten Länder der Welt sehe ich das aber als meine Pflicht, und ich werde sie mit Überzeugung zu erfüllen versuchen.

 

Starke Gemeinden

Ich setze mich für starke Gemeinden ein. Doch wie müssen sich die Gemeinden heute organisieren, damit sie auch über das Jahr 2030 hinaus wichtige Aufgaben in einer Qualität wahrnehmen können, wie das die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten? Das ist die Leitfrage des Projektes „Gemeinden 2030“, das ich als Gemeindeministerin aufgegleist habe. Ausserhalb des politischen Tagesgeschäfts diskutieren die Gemeinden über die Herausforderungen der Digitalisierung, über eine zeitgemässe Gemeindeautonomie und über die Frage der idealen Gemeindegrösse. Welche Aufgaben werden durch die Digitalisierung ersetzt? Wie meistern die Kommunen die digitale Herausforderung? Was bedeutet Autonomie, wenn über die Technologie nur noch einheitliche Angebote möglich sind?

Starke Gemeinden werden wir auch in Zukunft brauchen. Viele staatlichen Leistungen können vor Ort besser entwickelt werden. So wird die Frage, wo und wie wir leben wollen, wenn wir nicht mehr eigenständig für uns sorgen können, eine der zentralen Aufgaben der Gemeinden sein. Für eine sinnvolle Altersplanung mit der richtigen Zahl von Pflegebetten, genügend Alterswohnungen und Spitex-Angeboten sind die Gemeindegrenzen aber oft zu eng. Ähnliches gilt für einen Teil der Kinder- und Jugendarbeit, der Kultur und der Sozialhilfe. Brauchen wir also mehr regionale Planungsgremien? Was bedeutet das für die demokratische Mitbestimmung?

Mit dem Projekt „Gemeinden 2030“ entwickeln wir Kanton und Gemeinden im Dialog weiter. Das Ziel sind funktionsfähige Gemeinden, die der Bevölkerung vielfältige Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung bieten und staatliche Angebote in guter Qualität zur Verfügung stellen.

 

Vielfältige Kultur

„Die besten Köpfe kommen in die coolsten Städte“. Dies hielt einst ETH-Präsident Lino Guzella in einer Aussprache mit der Zürcher Regierung fest. Das kulturelle Angebot eines Lebensraums ist ein zentrales Element dieser Coolness. Da ist es wenig überraschend, dass der Kanton Zürich für Menschen mit Ideen, Leidenschaft und Ehrgeiz sehr anziehend ist. Das Kulturangebot reicht vom Leuchtturm Opernhaus, über das Filmschaffen zu den vielen Theaterbühnen in Stadt und auf dem Land bis hin zu den frei schaffenden Künstlerinnen und Künstler, die uns mit ihren Werken herausfordern und infrage stellen.

Kulturförderung ist eine Kernaufgabe des Staates. So steht es in unserer Bundesverfassung, und so steht es in unserer Kantonsverfassung. Kulturförderung ist aber auch immer eine Reifeprüfung für uns als mündige Bürgerinnen und Bürger und ganz speziell auch für die Politik. Kultur soll uns nämlich erfreuen, schmeicheln, gefallen. Kultur muss aber auch stören, weh tun, ärgern, provozieren und so gar nicht dem entsprechen, was wir eigentlich gerne hören möchten.

Ich setze mich deshalb für eine Kulturförderung ein, die öffentlich ist und nicht in einer Stiftung privatisiert und der öffentlichen Diskussion entzogen wird. Wir müssen darüber debattieren und streiten können, was gefördert werden soll. Und dabei müssen wir es aushalten, dass die Kultur genau die Hand beisst, die sie füttert.

 

 

Zürich macht vorwärts

Ich kann nach drei Jahren in der Zürcher Regierung sagen: Zürich macht vorwärts. Tausende von Menschen innerhalb und ausserhalb der staatlichen Strukturen setzen sich jeden Tag dafür ein, dass der Fortschritt allen und nicht nur wenigen zugute kommt. Ich kann und will dazu meinen Beitrag leisten. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung, von Mitarbeitenden und aus der Politik geben mir das Vertrauen, dass ich mit meiner Art zu arbeiten einen wichtigen Beitrag zu diesem Vorwärtskommen leisten kann. Ich sehe mich als Impulsgeberin, Vermittlerin und Motivatorin. Und ich fühle mich bestätigt, dass über alle Parteigrenzen hinweg erfolgreiche Arbeit möglich ist, wenn man in der Sache klar und im Ton anständig ist.

Gemeinsam mit meinen künftigen Regierungskolleginnen und -kollegen, dem Kantonsrat, den Mitarbeitenden und der Bevölkerung will ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Zürich für alle ein guter Ort zum Leben ist. Und gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften stelle ich mich den Rückwärtsgewandten und Rechtspopulisten in den Weg, die uns auf dem Weg in die Zukunft den Wind aus den Segeln nehmen wollen.

Als Innen- und Justizministerin will ich weiterhin zur Modernisierung unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens beitragen. Ich will mich weiterhin für ein lebenswertes Zuhause einsetzen. Deshalb kandidiere ich erneut als Regierungsrätin und werde ich in den nächsten Wochen und Monaten um Ihre Stimme werben. Ich danke Ihnen schon heute, wenn Sie mir erneut Ihr Vertrauen schenken.

 

Herzlich
Jacqueline Fehr

 

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