Ein Rückblick

„Politik ist Teamarbeit. Mehrheiten kann man schaffen, indem man klare Konzepte entwickelt und die Interessen möglicher Partnerinnen und Partner integriert. Ob ein politisches Vorhaben Erfolg hat, ist oft auch eine Frage von Takt und Tempo. Es braucht ein Gespür für den richtigen Kompromiss zum richtigen Zeitpunkt. Ich bin dankbar, dass mir das in den 25 Jahren meiner politischen Tätigkeit oft gelungen ist. Ein paar Beispiele aus meiner Arbeit als Nationalrätin:

Finanzhilfen/Anstossfinanzierung

Mit meiner parlamentarischen Initiative ist es mir gelungen, eine breite Allianz für den Ausbau familienergänzender Betreuungsplätze aufzubauen. Aus der parlamentarischen Initiative schuf diese Allianz das Bundesgesetz über Finanzhilfe für familienergänzende Betreuung. Durch dieses konnten bisher fast 45’000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Diese Finanzhilfen sind das nachhaltigste Investitionsprogramm, das der Bund je aufgelegt hat.

Mutterschaftsversicherung

Zusammen mit dem damaligen Gewerbeverbandspräsidenten Pierre Triponez ist es mir gelungen, das alte Anliegen einer Mutterschaftsversicherung nach über 60 Jahren und mehreren gescheiterten Versuchen endlich zu realisieren. Am 26. September 2004 stimmte das Volk der Vorlage mit 55,5 Prozent zu. Ausgang war die parlamentarische Initiative zur Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter.

Neue Pflegekinderverordnung

Das Schicksal jener Kinder, die nicht oder nur teilweise in der eigenen Familie aufwachsen können, hat mich immer interessiert. Bereits vor meiner Zeit als Nationalrätin habe ich mich deshalb in der Pflegekinderaktion Schweiz engagiert und war dort lange Jahre Präsidentin. 2002 habe ich den Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Pflegekinderwesen in der Schweiz modernisiert und der Schutz der Kinder erhöht werden könnte. Nach langen Querelen und Missverständnissen ist es der neuen Justizministerin Sommaruga gelungen, die Pflegekinderverordnung zu revidieren. (Die Lizenz für Grossmütter und die Polemik um die Bewilligung von Tagesbetreuung war nie in meinem Sinn, sondern wurde von der Verwaltung eigenmächtig ergänzt.)

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

Das Engagement für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen hat viel Ausdauer gebraucht, mein erster Versuch war eine Motion zur historischen Aufarbeitung im Jahr 2004.

In einem ersten Schritt habe ich dank der hartnäckigen Unterstützung der direkt betroffenen Menschen erreicht, dass sich die damalige Justizministerin Widmer-Schlumpf bei den administrativ Versorgten entschuldigte. Dazu kam die Annahme des Postulates Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

2013 kam es zur Entschuldigung von Simonetta Sommaruga bei allen Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Justizministerin Sommaruga schuf zudem den Runden Tisch, der die finanzielle Soforthilfe möglich machte und den Grundstein für den Fonds für eine finanzielle Wiedergutmachung legte. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, sammelten die Betroffenen in acht Monaten über 110’000 Unterschriften und reichten am 19. Dezember 2014 die Wiedergutmachungsinitiative ein.

Suchtpolitik: Betäubungsmittelgesetz und Cannabis

Mit der 4-Säulen-Politik hat Zürich weltweit Pionierarbeit geleistet. Die in Zürich entwickelte und heute schweizweit gültige Drogenpolitik gilt auch heute noch als Paradebeispiel vorbildlicher Politik. Der breite und interdisziplinäre Ansatz ist das Grundmuster für die Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme.

Als Präsidentin der Subkommission Drogenpolitik hatte ich die Chance, sowohl die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (Verankerung der 4-Säulen-Politik und damit auch der Heroinabgabe und der Überlebenshilfe) als auch die neue Regelung im Cannabisbereich (ab 18 Jahren nur noch Ordnungsbusse) massgeblich mitzugestalten.

Aufsicht über Krankenkassen

Nach langem Ringen gelang es im September 2014 ein Aufsichtsgesetz durch die Räte zu bringen, das die Krankenversicherungen strenger kontrolliert und dem Sozialversicherungsprinzip mehr Gewicht gibt. Startschuss zum Aufsichtsgesetz über die Krankenkassen war unter anderem das Postulat zur besseren Aufsicht und schärferen Kontrolle über die Krankenversicherungen, für das ich in der Kommission eine Mehrheit schaffen konnte.

Hausarztmedizin

Meine Motion gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin und die dazu ausgearbeitete Strategie war die Basis zum Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative. Dieser wurde im Mai 2013 in einer Volksabstimmung angenommen.

Verkehrspolitik

Zusammen mit dem damaligen Ständerat Hans Hofmann ist es mir gelungen, alle Zürcher NR hinter die Forderung zu bringen, dass der Bund für den Ausbau der Durchmesserlinie zusätzliche Mittel sprechen muss. Es war das erste und bisher einzige Mal, dass alle Zürcher NR eine Forderung gemeinsam getragen haben.

Bei der Behandlung des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds fand mein Antrag eine Mehrheit, dass bei den Agglomerationsverkehrsprojekten zwingend der Langsamverkehr (sprich Velo- und Fussverkehr) in den Konzepten vorkommen muss. Ohne Langsamverkehrsverbesserungen gibt es deshalb keine Bundesgelder für Agglomerationsprojekte.

Rahmengesetz Sozialhilfe

Die aktuelle Debatte über die SKOS macht deutlich, dass die Schweiz ein Rahmengesetz über die Sozialhilfe braucht. Dieser Meinung ist auch der Schweizerische Arbeitgeberverband. Zusammen mit dem heutigen Direktor Roland A. Müller ist es mir gelungen, eine breite Allianz aus SP, CVP, BDP, GLP, Grüne und teilweise FDP aufzubauen. Um dem Vorstoss mehr Chancen zu geben, wurde er durch die GLP eingereicht. Leider ist der Ständerat nicht auf die Motion eingetreten, so dass wir nur ein Postulat überweisen konnten.“

Weitere relevantere Vorstösse zu verschiedenen Themen

14.4233 – Motion Schweizerische Wohnbauausstellung 2020

14.3338 – Motion Ende des Zweiten Weltkrieges. 70-Jahr-Gedenk- und Dankesfeier am 8. Mai 2015 (vom BR angenommen, hängig)

13.4137 – Interpellation Südafrika. Nicht nur kondolieren, sondern Verantwortung wahrnehmen

13.3533 – Postulat (vom BR angenommen, hängig) Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

12.4211 – Postulat (angenommen) Sichere Renten in der obligatorischen zweiten Säule

12.3917 – Postulat (angenommen) Bericht zur Leihmutterschaft

12.3604 – Postulat (angenommen) Strategie zur Langzeitpflege

11.3528 – Interpellation körperliche Züchtigung im Namen Gottes?

10.4046 – Postulat (angenommen) Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz

09.4107 – Motion (angenommen) Adoptionsgeheimnis

09.3878 – Postulat (angenommen) Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung

09.3665 – Postulat (angenommen) Studie zur Medikamentenabhängigkeit und zur Bedeutung der Medikamente als „smart drugs“

06.3321 – Postulat (angenommen) Bericht über die Vereinbarkeit von Familie und Studium

03.3603 – Motion (angenommen) Massnahmenplan für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

02.3723 – Motion (angenommen) Internationales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität

00.3450 – Postulat Zertifizierung für familienfreundliche Unternehmen